Gottstein / FREIE WÄHLER: Vorbeugende Haft für Gefährder ist Aktionismus

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Gefährder sollen länger als zwei Wochen eingesperrt werden können“:

„Das ist Aktionismus pur. Anscheinend will die Bayerische Staatsregierung von den eigentlichen Problemen – Personalmangel bei Polizei und Justiz, unzureichende, veraltete Erfassungssysteme und fehlender Datenabgleich – nur ablenken. Wichtig ist, in der aktuellen Situation die fachliche Polizeiarbeit vor Ort zu fördern. Die Ausweitung einer vorbeugenden Haftzeit kann nicht die umfassenden Ermittlungsarbeiten der Polizei ersetzen. Die Staatsregierung hat hier nicht das geeignete, sondern das womöglich kostengünstigere Modell gewählt – leider dann auch zulasten unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze.“