Gottstein: Bayerische Grenzpolizei ist Etikettenschwindel
Die Staatsregierung will durch neue große Ankündigungen mit wohlklingenden Namen von der verfehlten Personalpolitik bei der Polizei ablenken.
Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Debatte im Landtag über einebayerische Grenzpolizei:
„Der Plan des designierten Ministerpräsidenten Söder, eine bayerische Grenzpolizei gründen zu wollen, ist reiner Etikettenschwindel. In der Sache geht es um eine Ausweitung der Schleierfahndung – und das fordern wir FREIE WÄHLER schon lange. Die Staatsregierung will durch neue große Ankündigungen mit wohlklingenden Namen von der verfehlten Personalpolitik bei der Polizei ablenken – das ist Wahlkampfpopulismus. Wir FREIE WÄHLER machen auf die Personaldefizite seit vielen Jahren aufmerksam und haben die Staatsregierung durch verschiedene Anträge zur Verstärkung und Intensivierung der Schleierfahndung aufgefordert. Unsere Anliegen wurden immer mit der lapidaren Begründung, dass dies ‚nicht notwendig‘ sei, abgetan.“
Hinweis: Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Dokumente".