Pressemitteilungen
04.04.2018

Gottstein fordert: Schleierfahndung in Bayern ausweiten

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Söder: Bayerns Grenzpolizei soll keine Aufgaben vom Bund übernehmen“:

„Eine neue bayerische Grenzpolizei ist ein völliger Fehlschlag. Wenn Söder noch vor der kommenden Landtagswahl eine bayerische Grenzpolizei einführen will, so ist das purer Aktionismus. Wir haben schon jetzt viel zu wenig Polizei vor Ort – und Söder will trotzdem noch mehr Personal in einer zusätzlichen Behörde mit einem völlig überflüssigen Wasserkopf binden. Da fragt man sich schon, ob sicherheitspolitische und polizeiliche Belange bei dieser Entscheidung überhaupt eine Rolle gespielt haben. Denn die Pläne für die Grenzpolizei gehen komplett an den Bedürfnissen der Polizei und unserer Bürgerinnen und Bürger vorbei und tragen definitiv nicht zur Wahrung der inneren Sicherheit bei. Viel sinnvoller wäre es, die Schleierfahndung auszudehnen und die dafür festgeschriebenen Stellen auch tatsächlich zu besetzen. Söder setzt auch als Ministerpräsident seine Masche fort, medienwirksam Doppelstrukturen zum Bund zu initiieren. Gleichzeitig aber lässt er im Unklaren, ob solche Parallelinstitutionen auch einen Mehrwert haben oder eher zu Verwirrung führen. Das Motto der CSU ‚Sicherheit durch Stärke‘ wird damit ad absurdum geführt.“


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