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Eva GottsteinEva Gottstein
12.12.2017

Gottstein: ‚Handlungskonzept gegen Rechts' schnellstens überarbeiten

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Überarbeitetes Konzept soll mehr Erfolg im Kampf gegen Rechts bringen“:

„Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung ihr ‚Handlungskonzept gegen Rechts' endlich überarbeitet. Acht Jahre sind mittlerweile vergangen und das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus hat sich in der Zwischenzeit deutlich gewandelt. Am Beispiel der Reichsbürgerbewegung wird deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Hier hat sich eine hoffnungslos unterschätzte Gruppe formiert, der man zu viel Zeit gelassen hat, immer neue Mitglieder zu rekrutieren. Darauf zu reagieren und das Handlungskonzept entsprechend anzupassen, ist dringend erforderlich. Jetzt darf nicht noch weitere wertvolle Zeit verloren gehen. Stattdessen müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um demokratiefeindliche Bestrebungen frühestmöglich zu stoppen.“


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