Gottstein: Kinderbetreuung bei Großereignissen und bei Urlaubssperren muss sichergestellt sein
Breite Zustimmung im Landtag für Antrag der FREIEN WÄHLER zu Kinderbetreuungskosten von Beamten
München. „Ich finde es toll, dass heute im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags unser Antrag zur Kinderbetreuung während des G7-Gipfels einstimmig angenommen wurde“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Eva Gottstein.
Im Antrag der FREIEN WÄHLER wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, um den von Urlaubssperren betroffenen Beamten und Angestellten während des G7-Gipfels im Juni 2015 eine Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen. Gottstein bezweifelt, dass die bisher im Haushalt eingestellte Summe von 50.000 Euro ausreicht. Es werden auch andere Berufsgruppen als die Polizei von Urlaubssperren betroffen sein. Sie alle müssten gleich behandelt werden, so Gottstein. „Außerdem soll den Betroffenen klar gesagt werden, von wem und bis zu welchem Höchstbetrag auf diese Mittel zurückgegriffen werden kann.“
Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag Auskunft darüber, ob es sich hierbei um eine Sonderregelung für den Gipfel handelt, oder ob es solche Vergünstigungen auch in anderen Fällen von Urlaubssperren gibt. „Nur wenn die Kinderbetreuung sichergestellt ist, können unsere Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten beruhigt ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Gipfel in Bayern leisten. In der heutigen Zeit darf auch dieser Aspekt bei einem Großereignis nicht vernachlässigt werden“, so Gottstein abschließend.
Den Antrag fügen wir - oben links unter "Weitere Informationen" - bei.