Gottstein: Staatsregierung hat „Reichsbürger“-Gefahr zu lange unterschätzt

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Herrmann: In Bayern gibt es rund 3850 identifizierte «Reichsbürger»“:

„Die Staatsregierung hat die Gefahr durch ‚Reichsbürger‘ leider lange unterschätzt und die Mitglieder als harmlose Spinner betrachtet. Wie falsch diese Einschätzung war und welches Gefahrenpotential von den sogenannten Reichsbürgern ausgeht, belegt nicht zuletzt die Ermordung eines jungen SEK-Beamten 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd. Wie sich jetzt zeigt, ist die Szene mit mehr als 3.800 identifizierten Anhängern erschreckend groß. Viele ‚Reichsbürger‘ sind latent gewaltbereit, legal bewaffnet und nicht wenige haben Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Die Staatsregierung ist nun gefordert, geltendes Recht weiter konsequent durchzusetzen und entschlossen gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen.“