Pressemitteilungen
05.04.2018

Gottstein: Terrorismusabwehr gelingt nur bundesländerübergreifend

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss, zur Meldung „Verfassungsschutzbericht sieht weiter hohe Gefahr durch Terroristen:

„Dass islamistische Organisationen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden müssen, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren. Schade, dass in diesem Zusammenhang nach wie vor kaum bundesländerübergreifend gehandelt wird – als ob der Terrorismus vor Bayern haltmachen würde. Bislang entspricht die Zusammenarbeit der Polizei in den einzelnen Bundesländern noch lange nicht den Anforderungen, die für eine effiziente und moderne Terrorismusabwehr notwendig sind! Das ist besorgniserregend – gerade mit Blick auf den jetzt vorgelegten Bericht.“


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