Gottstein: Videoüberwachungsoffensive der Staatsregierung ist Wahlkampfoffensive

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Mobil, stationär, modern: Bayern startet Videoüberwachungsoffensive“:

 „Die Videoüberwachungsoffensive der Staatsregierung ist in erster Linie eine Wahlkampfoffensive, da das Thema Innere Sicherheit gerade Konjunktur hat. Würde es die CSU ernst meinen, müssten schon längst an allen neuralgischen Punkten Kameras hängen – so wie es seit Jahren immer wieder angekündigt und versprochen wurde. Und wer den Ausbau der kommunalen Videoüberwachung fordert, muss den Kommunen auch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die Gewährleistung Innerer Sicherheit ist Aufgabe des Staates und darf nicht auch noch auf unsere Städte und Gemeinden abgewälzt werden.“