Gottstein zu Grenzkontrollen: Bessere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei erforderlich

Die FREIEN WÄHLER haben heute mit Ihrem Dringlichkeitsantrag „Endlich handeln statt endlos reden - Bayerns Grenzen sinnvoll sichern!“ die Staatsregierung aufgefordert, ihr Konzept zur Sicherung der Grenze zu Österreich kritisch zu hinterfragen. Hierzu erklärt Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Grenzkontrollen sind in der aktuellen Situation notwendig – nur so verhindern wir die illegale Einreise und die Schleuserkriminalität. Doch das „Wie“ und in diesem Fall auch das „Wo“ muss aus unserer Sicht regelmäßig überprüft werden. Während unsere Polizeibeamten bei Kontrollen auf den Autobahnen unzählige Überstunden schieben, weichen Pendler, aber auch Schleuser auf die Landstraßen aus. Wir benötigen daher nicht nur mehr Polizeibeamte, sondern eine bessere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei sowie eine deutliche Entlastung der Beamten von hoheitsfremden Aufgaben.“

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie links unten, unter "Weitere Informationen".