16.05.2018
Gottstein zu umstrittenem PAG: Bestehende Gesetze voll ausschöpfen statt Gesellschaft zu polarisieren
Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz“:
„Genau deshalb haben wir das Gesetz abgelehnt – auch wenn wir den Handlungsbedarf erkennen, der durch neue technologische Entwicklungen entstanden ist. Die bestehenden Gesetze voll auszuschöpfen, Personal aufzustocken und sinnvoll einzusetzen ist besser, als die Gesellschaft zu polarisieren!“