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Eva GottsteinEva Gottstein
31.01.2019

Gottstein/FREIE WÄHLER: Kompromiss zu Paragraph 219a ist Lösung mit Augenmaß

Eva Gottstein, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Streichung des § 219a des Strafgesetzbuches ‚Selbstbestimmung der Frau in allen Lebenslagen‘“ heute im Plenum des Landtags:

Der von der Großen Koalition vorgeschlagene Kompromiss zum Paragraph 219a ist für uns FREIE WÄHLER eine Lösung mit Augenmaß, mit der ein ausgewogener Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen geschaffen wird. Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssen wissen, an welchen Arzt sie sich wenden können. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, dass Ärzte und Kliniken öffentlich, etwa auf der eigenen Website, darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Gleichzeitig heißen wir es gut, dass es Werbung für Abtreibungen auch in Zukunft nicht geben soll. Schließlich ist ein Schwangerschaftsabbruch kein medizinischer Eingriff wie jeder andere. Wichtig ist deshalb, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nicht durch die Hintertür abgeschafft werden kann.“


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