Grunderwerbsteuerrecht – FREIE WÄHLER fordern Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum

Muthmann: Wohneigentum als wesentlichen Baustein einer guten Altersversorgung fördern

München. Mehr Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten und Kampf der Altersarmut: die FREIEN WÄHLER möchten den Erwerb von Wohneigentum stärker fördern. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern sie die Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags auf, sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht anzuschließen.

„Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung und damit förderungswürdig“ so Alexander Muthmann, MdL und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. In Bayern und Deutschland gelinge jedoch immer weniger Menschen der Erwerb von Wohneigentum – und das trotz florierender Wirtschaft und niedriger Zinsen. Besonders für junge Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen werde das immer schwieriger. Mit einer Eigenheim-Quote von 45 Prozent liege Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz.

Nach dem Willen der FREIEN WÄHLER müsse Wohnen in Deutschland bezahlbar bleiben – der Staat habe es in der Vergangenheit durch Erhöhung von Abgaben und Steuern jedoch faktisch zunehmend verteuert, kritisiert Muthmann. Besonders extrem sei der Belastungsanstieg bei der Grunderwerbsteuer. Diese habe sich seit 1983 in fünf Bundesländern mehr als verdreifacht. Gerade die Grunderwerbsteuer sei aber nach den Fundamentalprinzipien der Besteuerung nur schwer zu begründen. Schließlich richte sie sich weder nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers, noch entspreche sie dem Äquivalenzgedanken als Gegenleistung für eine Leistung des Staates, so Muthmann. „Deshalb fordern wir für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum eine Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".