Guttenbergs BW-Standortpolitik
Freie Wähler zur Standortpolitik Guttenbergs
Aiwanger wirft Guttenberg mangelnde Sensibilität vor
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisiert den Umgang von Verteidigungsminister zu Guttenberg mit den Befürchtungen der Standortgemeinden wegen drohender Kasernenschließungen. Zu Guttenberg hatte gesagt, die Bundeswehr sei „nicht primär dazu da, Strukturpolitik zu betreiben“. Aiwanger kritisiert diese Äußerung zu Guttenbergs als „unsensibel und wenig geeignet, der Problemlage gerecht zu werden. Selbstverständlich muss bei der Frage von Standortschließungen in erster Linie auch darauf geachtet werden, wie wichtig der Bundeswehrstandort als Wirtschaftsfaktor für die Region ist. Viele strukturschwache Regionen wären massiv betroffen, wenn die Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wegfallen und die Kommunen sich noch mit dem Problem der Nachnutzung der Liegenschaften auseinandersetzen müssen. Die Bundeswehr ist dazu da, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Wenn durch eine falsche Standortpolitik bei der Bundeswehr schon im Friedensfall der Wohlstand einer Region gefährdet wird, dann wird ein Verteidigungsminister seiner Aufgabe nicht gerecht. Unser Wohlstand wird nicht nur in Kundus verteidigt, sondern auch in Amberg, Freyung und Lindenberg im Allgäu.“
Die Bundeswehr unterhält in Bayern 68 Standorte, von denen sich viele in ländlichen Regionen befinden und für die Wirtschaft vor Ort eine wichtige Rolle spielen. Standortschließungen bedeuten häufig einen großen Kraftakt für die betroffenen Kommunen, weil leer stehende Kasernenareale einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden müssen, was bisher mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt wurde. Diese Mittel wurden jedoch deutlich reduziert