Häufige Streiks im Bahn- und Flugverkehr

Nach der Ankündigung eines Mega-Streiks durch die Lokführergewerkschaft GDL fordern die FREIEN WÄHLER CSU- und SPD-Abgeordnete der Großen Koalition zum Handeln auf: „Wir benötigen dringend wieder eine Tarifeinheit, die nach dem Grundsatz ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ funktioniert“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. In jüngster Zeit häuften sich die Streiks im Verkehrsbereich massiv. „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und daher auch im Grundgesetz verankert – sie darf jedoch nicht missbraucht werden“, erläutert Glauber.

Nun sei der Bundesgesetzgeber gefordert, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass nicht verschiedene Gewerkschaften ein und dasselbe Unternehmen dauerhaft bestreiken könnten. „Die Gesetzesinitiative von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles liegt schon in der Schublade, jetzt muss dieses Gesetz aber auch rasch umgesetzt werden“, mahnt Glauber an und fordert die bayerischen CSU- und SPD-Abgeordneten auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bald der Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wieder Gültigkeit besitzt. „Schließlich haben alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags am 23. Oktober dieses Jahres dem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt“, so Glauber.