Halb Bayern „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ – FREIE WÄHLER fordern Konsequenzen aus verfehlter Heimatstrategie der Staatsregierung
Muthmann: Halb Bayern kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen nur träumen
München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung heute mit einem Dringlichkeitsantrag auf, dem Landtag unverzüglich und detailliert über die Konsequenzen der von Heimatminister Söder im Rahmen seiner "Heimatstrategie" verkündeten Erweiterung des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH) zu berichten.
Seit Jahren setzen sich die FREIEN WÄHLER für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein. „Söders ‚Heimatplan‘ belegt schwarz auf weiß, dass die Staatsregierung dieses Ziel jahrelang sträflich vernachlässigt hat“ kritisiert Alexander Muthmann, haushaltspolitischer Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wenn Minister Söder die Ausweitung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf auf nun 33 Landkreise und kreisfreie Städte sowie 149 Gemeinden außerhalb dieser Kreise ankündigt bedeutet das im Klartext: Halb Bayern kann derzeit von gleichwertigen Lebensverhältnissen nur träumen.“
Weiter warnt Muthmann davor, dass den schwächsten Kommunen nicht mehr kraftvoll geholfen werden könne, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich erweitert werde. „Wir möchten deshalb von der Staatsregierung wissen, wie das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreicht werden soll, wenn die Konkurrenz um die vorhandenen Fördergelder ständig ansteigt.“ Schon jetzt seien beispielsweise die zur Verfügung stehenden Mittel für Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung, für Regionalmanagement, Dorferneuerung oder LEADER-Förderung nicht ausreichend, so Muthmann.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".