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Florian StreiblFlorian Streibl
29.01.2023

Halbe Milliarde Euro für Kommunen: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Forderung der Grünen

Streibl: Migrationspolitik darf niemand überfordern

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Grüne fordern halbe Milliarde Euro für Kommunen für Geflüchtete“ der Nachrichtenagentur dpa:

„Die Grünen sollten ihre Verantwortung im Bund ernst nehmen und eine Migrationspolitik betreiben, die weder Kommunen noch Gesellschaft überfordert. Der Bund setzt hier den Rahmen: Er muss die Finanzen regeln und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.“


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