Hanisch / FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde: Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden verbessern

Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Landtagsinnenausschuss, zur Aktuellen Stunde „Der Sicherheit verpflichtet – für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik“ heute im Bayerischen Landtag:

„Was die Sicherheitslage derzeit so brisant macht, ist die Vielfalt der möglichen Bedrohungsszenarien: Islamistischer Terrorismus, rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer, eine ebenso gewaltbereite linksextremistische Szene und die neuen Herausforderungen durch Cyberkriminalität fordern die Sicherheitsbehörden täglich heraus. Wir tragen eine hohe Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicher sind. Daher sehen wir FREIEN WÄHLER es als eine Kernaufgabe an, die vielen neuen Gesetzesinitiativen – insbesondere aktuell die Novellierung des bayerischen Polizeirechts – auch kritisch nach ihrer Effizienz zu hinterfragen. Vor allem der Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden muss verbessert werden, um den komplexen Bedrohungslagen besser gewachsen zu sein. Wir fordern die Stärkung der polizeilichen Ermittlungsarbeit, die konsequente Ausschöpfung der bestehenden Gesetze und eine besonnene Erweiterung des Polizeirechts an aktuelle Gefährdungslagen. Denn nur so kann eine erfolgreiche Sicherheitspolitik aussehen.“