Hanisch: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei Straßenausbaubeiträgen
FREIE WÄHLER stellen Gesetzentwurf zur Straßenausbaubeitragssatzung vor
München. Den Bürger beim Straßenausbau finanziell entlasten – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der FREIEN WÄHLER zur Novellierung des Rechts der Straßenausbaubeitragssatzungen. „Wir haben mit dem Gesetzentwurf ein wirksames Gesamtpaket geschnürt, das die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft davor schützt, für die Sanierung kommunaler Straßen auf einen Schlag horrende Summen bezahlen zu müssen“, erklärte der kommunalpolitische Fraktionssprecher, Joachim Hanisch, heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
Gewährleistet werde diese Entlastung der Bürger zum einen durch die Einführung wiederkehrender Beiträge, so der Abgeordnete: „Wir wollen sicherstellen, dass Anlieger einer sanierungsbedürftigen Straße nicht auf einen Schlag sehr viel Geld bezahlen müssen. Deshalb wollen wir die Straßenausbaubeiträge deckeln.“ Darüber hinaus sollen Anlieger maximal für bis zu 30 Prozent des Wertes ihres Grundstücks herangezogen werden können. „So verhindern wir, dass den Bürgern ‚Schockbescheide‘ ins Haus flattern“, stellt Hanisch klar. Zudem sollen die Kommunen keine sogenannten Luxussanierungen auf die Anlieger mehr umlegen können.
„Für uns FREIE WÄHLER steht fest, dass auch bei den Straßenausbaubeiträgen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern herrschen sollen. Dies sicherzustellen ist eine Aufgabe, der sich die Staatsregierung nicht entziehen darf. Daher muss vor allem in strukturschwachen Regionen der Erhalt und Ausbau von Straßen durch den Freistaat unterstützt werden, anstatt diese Aufgabe auf die Bürger umzuwälzen“, so Hanisch abschließend.
Der Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird am 15. Oktober im Plenum behandelt. Das entsprechende Dokument sowie weitere Presseinformationen finden Sie unten links unter "Weitere Informationen.