Hanisch: Jugendliche aktiv in politischen Entscheidungsprozess einbeziehen

Joachim Hanisch, der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf der Opposition zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen:

„Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein. Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können. Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen betrifft. Wer aber Jugendliche ab 16 Jahren den Gemeinderat wählen lassen will, muss ihnen auch zutrauen, sich in den Gemeinderat wählen zu lassen. Für eine entsprechende Absenkung des Wahlalters bedarf es jedoch einer Verfassungsänderung, über die in einem Volksentscheid abgestimmt werden muss. Mit Blick auf den Termin für die kommenden Kommunalwahlen 2020 wird sich ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren nicht mehr rechtzeitig realisieren lassen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine flächendeckende Stärkung der Jugendparlamente, eine Intensivierung der politischen Bildung und eine Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ein, um junge Menschen noch besser darauf vorzubereiten, sich politisch zu engagieren.“