Hanisch: Länder dürfen sich nicht an Hilfsgeldern für Kommunen schadlos halten

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Städtetag fordert Korrektur der Fünf-Milliarden-Entlastung für Kommunen - kein Geld über die Länder, aber mehr an Städte mit hohen Sozialausgaben“:

„Der Bund darf das Geld leider nicht direkt an die Kommunen verteilen, sondern muss den Umweg über die Länder gehen. Die zugesagten fünf Milliarden Euro stehen indes seit Monaten zur Verfügung. Es ist daher zu befürchten dass nicht alles bei den Kommunen ankommen wird, sondern manche Länder tüchtig hinlangen, um Teile ihrer eigenen Kosten zu decken. Entscheidend für uns FREIE WÄHLER ist: Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben. Eine rasche Direktverteilung der Bundesmittel an Städte und Gemeinden wäre daher zu begrüßen.“