Hanisch zur Aktuellen Stunde der CSU: Koalitionserfolge sind von bürgerlichem Geist getragen

Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU zum Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“:

„‘Für ein bürgernahes Bayern: menschlich – nachhaltig – modern‘: So lautet der Titel unseres Koalitionsvertrags und das ist der Anspruch, dem wir uns als Staatsregierung verpflichtet fühlen. Bereits mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir FREIE WÄHLER bewiesen, dass wir den Bürgerwillen ernst nehmen und diesen auch durchsetzen können. Auch unsere weiteren Erfolge sind von einem bürgerlichen Geist getragen: die kostenfreie Kinderbetreuung, die Einstellung von 5.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern sowie jährlich 500 zusätzliche Polizisten. Und weil wir starke Kommunen wollen, die ihre öffentlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen, stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und statten die Kommunen auskömmlich mit Finanzmitteln aus. Dazu gehören hohe Kompensationszahlungen für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge, die Förderung kommunaler Schwimmbäder und die Sportstättenförderung. Außerdem unterstützen wir gezielt unsere ländlichen Räume, um Ballungsräume zu entlasten und so langfristig zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beizutragen. In Bayern hat sich innerhalb eines Jahres eine neue politische Kultur der Bürgernähe etabliert – das ist auch ein Verdienst der FREIEN WÄHLER.“