Hanisch zur Diskussion über Versicherungsschutz für Flüchtlinge: Bund ist in der Pflicht

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Kommunen streiten über Versicherungsschutz für Flüchtlinge“:

„Manche Kommunen haben bereits eine Versicherung, andere hingegen nicht. Schäden, die Flüchtlinge und Asylbewerber verursachen, können folglich nicht überall behoben werden. Zudem erhöhen sich durch zusätzliche Versicherungen die kommunalen Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber noch weiter. Daher muss dringend ein Weg gefunden werden, wie die Kommunen finanziell entlastet werden können und Geschädigte nicht auf ihren Schäden sitzenbleiben. Wir FREIE WÄHLER sehen hier den Bund in der Pflicht.“

Hinweis: Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".