Hanisch/FREIE WÄHLER: Gesetz der Bayernkoalition bewahrt Kommunen vor finanziellen Schieflagen

Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften:
 
„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sind sehr erleichtert, dass die Gesetzesänderung der beiden Regierungsfraktionen zu kommunalwirtschaftlichen Erleichterungen heute mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Bereits im Juni hatten wir mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rund 2.000 Kommunen im Freistaat sehr genau zu beobachten, um im Zweifelsfall rasch handeln zu können. Genau dieser Forderung ist mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderung heute Rechnung getragen worden. Das ist ein wichtiges Signal an alle kommunalen Mandatsträger, dass wir sie mit ihren Sorgen und Nöten auch in Krisenzeiten nicht alleine lassen. Außerdem markiert die Gesetzesänderung den Startschuss für umfangreiche finanzielle Erleichterungen, die sicherstellen werden, dass unsere Kommunen schadlos durch die Corona-Krise kommen. Konkret erleichtert die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung den Kommunen den Zugang zu Krediten. Zudem erhalten sie die Möglichkeit, ihre Haushaltsaufstellung zu beschleunigen. Zusammen mit den staatlichen Unterstützungsleistungen stellen wir so sicher, dass die Kommunen nicht unverschuldet in finanzielle Schieflagen geraten und weiterhin ihre kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen können.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 4126-2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de