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04.07.2019

Hauber: Bayerns Kriminalitätsbekämpfung bleibt auch nach Änderung der automatischen Kennzeichenerkennung effektiv

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz)“:

„Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen erhalten wir ein hocheffizientes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. So gewährleisten wir auch in Zukunft das notwendige Maß an Sicherheit für Bayern. Der Schwerpunkt automatischer Kennzeichenerfassung liegt eindeutig bei der grenzüberschreitenden Kriminalität. Wir FREIE WÄHLER wollen die Arbeit der Bayerischen Polizei weiter stärken. Anlass für das Änderungsgesetz der Staatsregierung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge einzelne Punkte der bisherigen Regelung verfassungswidrig sind. Die automatische Kennzeichenerkennung wird jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt. Deshalb haben wir mit dem Gesetzentwurf nachgebessert und den höchstrichterlichen Vorgaben Rechnung getragen. In Bayern müssen damit keine automatischen Kennzeichenerfassungssysteme abgeschaltet werden – sie sind künftig verfassungskonform. Die Konkretisierung des Gefahrenbegriffs, die mit dem Gesetzentwurf hervorgehoben wird, begrüßen wir ausdrücklich.“


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