10.07.2019
Hauber: Digitale Sicherheit ist zentraler Standortfaktor für unsere Wirtschaft!

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag “Standortfaktor ‚Sichere digitale Kommunikation‘: Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kundendaten stärken“, der heute im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport behandelt wurde:

„Nach breiten Protesten aus Gesellschaft und Wirtschaft hat das Bundesinnenministerium kürzlich klargestellt, keine Verschlüsselungsverbote oder technische Hintertüren bei Messenger-Apps einführen zu wollen. Wir FREIE WÄHLER begrüßen, dass die Bundesregierung somit weiterhin an ihrem Prinzip ‚Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung‘ festhält. Denn Hintertüren, sogenannte ‚Backdoors‘, eröffnen dritten Personen, die nicht direkt an einer Kommunikation beteiligt sind, die Möglichkeit, mitzulesen. Sowohl technische Hintertüren an sich als auch Menschen, die diese Hintertüren programmieren oder bedienen, sind Risikofaktoren für die Verschlüsselung. Unternehmen, Verbraucher und Verwaltung in Deutschland müssen sich aber darauf verlassen können, dass ihre Daten und ihre digitale Kommunikation technisch so gut wie möglich geschützt und die genutzten Systeme vertrauenswürdig sind. Für Wirtschaftsunternehmen ist digitale Sicherheit ein zentraler Standortfaktor. Bayern und Deutschland haben den Anspruch und das Potential, bei der Digitalwirtschaft weltweit in der obersten Liga mitzuspielen. Erfolgreiche Schläge gegen Darknet-Plattformen zeigen, dass unsere Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste dem kriminellen Missbrauch von Verschlüsselung mit einer Kombination aus klassischer Ermittlung und High-Tech erfolgreich entgegentreten können. Wir fordern daher, dass die angekündigte gesetzlich geregelte Ausnahme für staatliche Zugriffe keine technische Schwächung der in Deutschland verfügbaren Verschlüsselungstechnologien herbeiführen darf und die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag, bundesweit für staatliche Sicherheit zu sorgen, gerecht werden können.“


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