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31.05.2017

„Haus der Berge“ in Berchtesgaden: ORH kritisiert Umweltministerium

Pohl: Ministerium umging Beschluss des Haushaltsausschusses zur Kostendeckelung

München. Der Freistaat Bayern hat auch im Jahr 2016 Steuergelder verschwendet – unter anderem bei der Sanierung des „Haus der Berge“ in Berchtesgaden. So übte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) am Mittwoch im Landtag Kritik an der Umgehung der Kostendeckelung des Haushaltsausschusses durch das Umweltministerium. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hatte die Kosten auf insgesamt 19 Millionen Euro gedeckelt. Dennoch wurden Mehrausgaben, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme standen, auf diverse andere Titel verbucht, um unzulässige Zusatzausgaben zu verschleiern.

„Insgesamt wurden bis Ende 2016 bereits 22,7 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung des ‚Hauses der Berge‘ ausgegeben. Der Haushaltsausschuss wurde bisher über diese Mehrkosten im Unklaren gelassen“, erläutert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Obwohl das Ministerium einen eindeutigen und klaren Beschluss des Haushaltsausschusses durch „kreative Haushaltsführung“ umgangen habe, wurde die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Missbilligung des Verhaltens des Umweltministeriums von der CSU-Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, moniert Pohl.

„Dass die Landtags-CSU keinerlei Kritik am Vorgehen des Ministeriums üben möchte, ist unverständlich, da hier Vorlagepflichten und das Informationsrecht des Haushaltsausschusses und der Abgeordneten umgangen wurden“, erklärt Pohl. Wenigstens aber habe die CSU-Landtagsfraktion zugestimmt, dem Landtag über die bisher angefallenen Gesamtkosten schon im Juli dieses Jahres zu berichten.


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