Haushaltdebatte
Aiwanger: Wohlstand Bayerns lässt sich nur mit Vernunft und Bürgernähe halten
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben den heutigen ersten Tag der Haushaltsdebatte zu einer Vorstellung ihrer Ideen für die Zukunft Bayerns genutzt. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe landespolitische Fehlentwicklungen lange Zeit nicht erkannt. „Wir FREIE WÄHLER fordern, die Weichen neu zu stellen und beispielsweise mehr Lehrer anzustellen. Bis zu 27 oder 28 Kinder in Grundschulklassen sind nicht mehr zeitgemäß.“ Aiwanger appellierte an die CSU-Fraktion, das von den FREIEN WÄHLER initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterstützen, dessen Eintragungsfrist am 17. Januar 2013 beginne. Die FREIEN WÄHLER sagten Großprojekten wie dritter Startbahn und Donaustaustufe weiter den Kampf an und setzten sich für eine Stärkung des strukturschwachen ländlichen Raums ein. „Die Menschen wollen keine Politik des Größenwahns mehr, wie sie die CSU praktiziert – sie wollen Investitionen in die kommunale Infrastruktur, den Erhalt von Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude.“ Auch die Energiepolitik des Freistaats müsse sich ändern, so Aiwanger weiter. „Leider tut die Staatsregierung genau das Gegenteil: Während unsere Bauern um Erlöse aus Biokraftanlagen fast betteln müssen und Solarenergiesubventionen stark zurückgefahren werden, erhalten Großinvestoren von Offshore-Windkraftanlagen milliardenschwere Entschädigungen für nicht gelieferten Strom.“ Als „Wahnsinn, den wir nicht länger fortführen dürfen“ bezeichnete Aiwanger auch die schwarz-gelbe ‚Eurorettungspolitik‘, die von der CSU mitgetragen werde: „Hier werden gewaltige Risiken der Finanzindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt – ‚gerettet‘ wird damit allerdings nicht das griechische Volk, sondern nur die Renditeerwartungen von Goldman Sachs und Co. Die Rechnung wird den Bürgern nach der Bundestagswahl 2013 präsentiert.“
Aiwanger abschließend: „Das aktuelle Wohlstandsniveau Bayerns werden wir nur sichern, wenn wir verhindern, dass uns Strukturen wegbrechen. Wir dürfen den Zuzug in die Großstädte nicht noch anheizen, wir müssen den ländlichen Raum ‚mitnehmen‘ und dafür sorgen, dass in der bayerischen Politik endlich wieder Vernunft und Bürgernähe Einzug finden.“