Haushaltspolitischer Sprecher lobt Doppelhaushalt

München. „Rekordhaushalt, finanzpolitische Stabilität, Schuldentilgung statt Neuverschuldung: Das war schon bisher ein Merkmal der bayerischen Staatsregierung. Ich freue mich, dass die Bayern-Koalition diesen Weg konsequent weitergeht“, betont der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl aus Kaufbeuren mit Blick auf den Doppelhaushalt der Staatsregierung, der heute im Plenum des Landtags behandelt wurde.
 
Pohl verweist auch auf die intensiven und kollegialen Vorbereitungen der Regierungsfraktionen mit der Bayerischen Staatsregierung. „Wir haben den Haushalt gemeinsam gestaltet und verantworten ihn. Das Gerede der Opposition von angeblichem ‚Spielgeld‘ und heimlichen Fraktionsreserven verkennt völlig, dass der Landtag und die Staatsregierung einen Entwurf aus einem Guss erarbeitet haben.“
 
Gerade beim Wechsel von der Opposition in die Regierungsverantwortung sei es besonders wichtig, dass der Markenkern FREIER WÄHLER-Politik sichtbar bleibe. „Wir haben geliefert! Rekordinvestitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse. So viel Geld für die Kommunen wie noch nie. Stärkung aller Familien – gerade auch derer, die die Mittelschicht und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Das ist unser Markenzeichen; damit unterscheiden wir uns klar von bloßer Umverteilungspolitik, wie sie insbesondere von Rot-Grün propagiert wird“, so Pohl.
 
Ein besonderes Anliegen war Pohl eine saubere Lösung des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge und des Problems der Ersterschließung alter Straßen. „Ich bin der CSU sehr dankbar, dass sie mit uns geneinsam einen Anlieger- und kommunalfreundlichen Weg geht, obwohl sie am Anfang von der Abschaffung der Strabs nicht überzeugt war. Die Kommunen erhalten mehr Geld vom Freistaat, als sie in der Vergangenheit von den Bürgern eingenommen haben. Damit können sie auch die noch nicht ersterschlossenen alten Straßen herstellen, ohne ihre Bürger zur Kasse bitten zu müssen.“