Herbstklausur der FREIEN WÄHLER in Garmisch-Partenkirchen beendet
Streibl: Landwirtschaft und Menschen im ländlichen Raum verdienen mehr Respekt
Garmisch-Partenkirchen. Ein bayerisches Aktionsbündnis ländlicher Raum, die EU-Perspektiven Albaniens und Nordmazedoniens, internationale Sicherheit, nachhaltiger Tourismus und die Zukunft der Seenotrettung an Europas Grenzen: Nie zuvor bot eine Klausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein solch breites Themenspektrum. Am Freitagvormittag ist die Tagung mit einer Pressekonferenz zu Ende gegangen.
Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zog eine positive Bilanz. „Mit unseren Themen haben wir über den bayerischen Tellerrand hinausgeschaut und dadurch das Profil der FREIEN WÄHLER erweitert und geschärft.“ So habe sich die Fraktion intensiv mit paneuropäischen Themen und deren unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die Wirtschaftssituation im Freistaat beschäftigt. Das geplante bayerische Aktionsbündnis ländlicher Raum sei auch als Antwort auf das Volksbegehren „Artenvielfalt“ zu verstehen, das gerade bei der ländlichen und bäuerlich geprägten Bevölkerung mitunter Irritationen und Verunsicherungen ausgelöst habe: „Uns ist wichtig, für gegenseitiges Verständnis zu werben, um Stadt und Land miteinander zu versöhnen. Die Landwirtschaft als Produzent hochwertiger Nahrungsmittel und die am Land arbeitenden und lebenden Menschen verdienen ein positives Image – und unser aller Respekt“, so Streibl.
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, berichtete, dass seine Fraktion mehr als 90 Seiten Beschlussvorlagen aus allen Ressorts durchgearbeitet habe, um sich in der bayerischen Staatsregierung weiterhin stark zu positionieren. „Diese thematische Breite zeigt, dass wir voll in unserer neuen Rolle als Teil der Bayerischen Staatsregierung angekommen sind. Dabei bleiben wir unseren Herzensthemen treu, blicken aber stärker als früher auf die internationale Politik und Bayerns Rolle im Herzen Europas.“ Gerade der Freistaat als Wirtschaftsmotor Deutschlands müsse mit anderen Nationen intensiv zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang lobte der Parlamentarische Geschäftsführer die EU-Beitrittsbemühungen Nordmazedoniens und Albaniens. Als erste politische Gruppierung Bayerns hatte sich die Fraktion während einer Klausur mit hochrangigen Vertretern beider Länder ausgetauscht und dabei klar gemacht, ergebnisoffene Verhandlungen positiv begleiten zu wollen.
„Beide Länder können bei der Sicherheit auf dem Balkan eine Schlüsselrolle einnehmen und starke Wirtschaftspartner Bayerns werden. Und machen wir uns nichts vor: Sind wir zu einer solchen Partnerschaft nicht bereit, werden andere den Balkan vereinnahmen – das kann nicht in Europas Interesse sein“, ist Mehring überzeugt. „Als aufstrebende Nationen am Balkan unterscheiden sich Albanien und Nordmazedonien wohltuend von Großbritannien, das zwischenzeitlich zu einer Bedrohung für Stabilität und Wohlstand geworden ist.“
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte, dass die FREIEN WÄHLER eine pragmatische Macher-Fraktion seien, die vernünftige Lösungen aufzeigten statt Hirngespinsten nachzujagen. Durch die Regierungsbeteiligung habe man schon viele Erfolge erreicht. Es sei wichtig, Wirtschaft und Wohlstand hierzulande durch moderne Technik und einen Ausbau der Wirtschaftskontakte abzusichern. Gerade auch die Umwelt- und Energietechnik bis hin zu Wasserstoff sei eine große Zukunftschance. Engagement in Nordafrika könne auch helfen, den Migrationsdruck zu reduzieren. Der Brexit habe schon heute Milliardenschäden angerichtet – „obwohl bislang nur darüber diskutiert wird“, so Aiwanger.
Mit Blick auf den Tourismusboom in Bayern betonte der Wirtschaftsminister, dass die einheimische Bevölkerung in den Tourismusregionen eingebunden werden müsse: „Wertschöpfung im Tourismus mit und zum Nutzen der Menschen vor Ort.“ So müssten Touristenströme künftig stärker gelenkt und weniger bekannte Regionen für Touristen attraktiver gemacht werden. Das kürzlich vom Wirtschaftsministerium aufgelegte Gaststättenmodernisierungsprogramm sei ein wichtiger Baustein. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie durch den Bund wäre ein riesiges Konjunkturprogramm für die heimische Tourismusbranche und ein Akt der Gerechtigkeit, da ja beispielsweise auch ein Fastfood Drive-in nur sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahle – und obendrein Einwegverpackung verwende.
Angesichts tausender verzweifelter Menschen, die jedes Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, muss von Bayern ein Zeichen des Humanismus ausgehen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Radler. „Menschen, die auf dem Meer in Not geraten, müssen gerettet werden.“ Im Gespräch mit dem Gründer von Sea-Eye e.V., Michael Buschheuer, sei deutlich geworden, dass die Seenotrettung kein Anreiz für die Flucht sei: „Den Menschen ist es egal, ob ein Schiff auf sie wartet.“ Deshalb stehe die Fraktion voll und ganz hinter der privaten Seenotrettung. Allerdings dürfe sie nicht der einzige Weg sein, um Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken zu retten. Wichtig sei auch, den afrikanischen Kontinent wirtschaftlich zu stärken. „Wir können die Fluchtursachen nur vor Ort bekämpfen.“ Der Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage liege in den Herkunftsländern. Dort müssten die Lebensverhältnisse deutlich verbessert werden, sodass die Menschen sich gar nicht veranlasst sähen, ihr Land verlassen zu wollen, erklärte Radler.
Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Abschluss der Pressekonferenz, die Klimawende sei eine generationenübergreifende Aufgabe, die sich nicht an Wahlzyklen orientiere. „Künftige Generationen werden uns nicht an Gesetzen, sondern an Maßnahmen messen. Deshalb legen wir FREIEN WÄHLER noch in diesem Jahr den Entwurf für ein umfassendes Klimaschutzgesetz vor und werden dies mit dem Koalitionspartner abstimmen.“ So müsse der Kraftfahrtantrieb komplett erneuerbar gedacht werden. „Deshalb investieren wir neben der Elektromobilität massiv in die Erforschung der Wasserstofftechnologie.“ Insbesondere der ländliche Raum könne von der Energiewende profitieren: „Für Bauträger und das Handwerk kann die Energiewende zu einem echten Konjunkturmotor werden“, schloss Glauber.
Die nächste Fraktionsklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion findet vom 8. bis 10. Januar 2020 in Schwandorf statt.