Herbstklausur der FREIEN WÄHLER in München beendet

München. Start ins neue Schuljahr, Zustand der bayerischen Wirtschaft und Zukunft der Kultur- und Kreativwirtschaft: Bei ihrer Herbstklausur in München hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit den Folgen der Corona-Pandemie befasst und Wege für einen erfolgreichen Neustart des öffentlichen Lebens aufgezeigt. Auch wichtige Zukunftsthemen standen auf der Agenda: So berieten die Abgeordneten intensiv, wie Städte sich bestmöglich für den Klimawandel wappnen und wie innovative Start-Ups besser unterstützt werden können.Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag informierten der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl sowie die drei FREIE WÄHLER-Minister HubertAiwanger, Thorsten Glauber und Prof. Dr. Michael Piazolo über die Ergebnisse der Beratungen.

Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zog eine positive Bilanz des dreitägigen Austauschs: „Die vergangenen Monate haben den Freistaat in eine unvergleichliche Ausnahmesituation geführt, von der sich Gesellschaft und Wirtschaft nur langsam erholen werden.“ In der jetzigen Phase der Pandemie gelte es, die Gesellschaft auf ein Leben mit Corona einzustellen – zumal das Virus nicht einfach verschwinden werde. Wie das öffentliche Leben im Freistaat weiter angekurbelt werden könne, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden und ohne dass weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlören, sei deshalb elementarer Gegenstand der Klausurberatungen gewesen. Mit der Verabschiedung mehrerer Resolutionen habe die Fraktion zudem die parlamentarischen Schwerpunkte der kommenden Monate festgelegt. So haben die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach einer Pflegekammer bekräftigt. Zudem wollen sie zusammen mit den Ministerien für Wirtschaft und Kultus eine „Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaftsagenda“ gründen, um für eine deutlich bessere Vernetzung zwischen den meist freiberuflich schaffenden Künstlern zu sorgen. Wichtig sei zudem, für einheitliche und verbindliche Öffnungen im Sportbereich zu sorgen.
 
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte, dass das Wirtschaftsministerium frühzeitig die notwendigen Weichen gestellt habe, um die Wirtschaft während des Corona-Shutdowns zu stützen. Die Erstversorgung des „Patienten Wirtschaft“ sei geschafft, jetzt gehe es darum, die Marktkräfte wieder zu aktivieren. „Wenn wir langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dürfen die bayerischen Unternehmen nicht zu lange am Tropf des Staates hängen.“ Es sei deshalb grundlegend, die durch die Corona-Krise beschleunigten Transformationsprozesse gezielt zu flankieren, so Aiwanger weiter. „Aus diesem Grund wollen wir in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig in erfolgversprechende Zukunftstechnologien und in die Digitalisierung investieren.“ Hier sei aber auch die Unterstützung durch den Bund erforderlich. „Wir sehen eine riesige Chance, in Bayern nicht nur Arbeitsplätze zu retten, sondern perspektivisch auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Als Beispiele nannte Aiwanger die Reduzierung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent und die Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung auf mehrere Jahre.
 
Prof. Dr. Michael Piazolo, Minister für Kultus und Bildung, betonte mit Blick auf den Schulstart in Bayern, die Corona-Lage weiterhin intensiv im Auge behalten zu können. Das Ziel sei, den Präsenzunterricht – in enger Abstimmung mit den Schul- und Gesundheitsämtern vor Ort – aufrechtzuerhalten. „Im Fall der Fälle sind die Schulen und Lehrer aber auch gut auf Distanzunterricht vorbereitet.“ In diesem Zusammenhang lobte Piazolo die vonseiten der gesamten Schulfamilie gezeigte Flexibilität und das große Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten.
 
Umweltminister Thorsten Glauber bezeichnete den Klausurveranstaltungsort Olympiapark als „Vorzeigebeispiel eines geglückten städtebaulichen Transformationsprozesses“. Solche grünen Schneisen müssten künftig viel stärker Teil der Stadtentwicklung werden, ist Glauber überzeugt. „Trotz aller Bemühungen werden wir den Klimawandel nur verlangsamen, jedoch nicht mehr aufhalten können.“ In den Metropolregionen würden die Folgen bereits in fünfzig Jahren stark zu spüren sein. Asphaltflächen und Betonwüsten speicherten Wärme; nur mit Grünflächen könne für die dringend notwendige Kühlung gesorgt werden. Auch in Sachen Mobilität müsse sich der Freistaat auf die klimatischen Veränderungen einstellen. „Wir müssen die Fahrzeugkolonnen in den Städten minimieren und auf flexible sowie vernetzte Mobilitätskonzepte setzen.“ Glauber bekräftigte, dass die FREIEN WÄHLER auch weiterhin klare Befürworter der Photovoltaik seien. „Wir müssen uns das Sonnenland Bayern noch viel stärker als bislang zunutze machen.“ Das Umweltministerium werde deshalb bereits in den kommenden Monaten ein Photovoltaikkataster erstellen.