Herbstklausur in Bamberg

Bamberg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Dienstag selbstbewusst in ihre Herbstklausurtagung gestartet. Topthema ist die politische Weichenstellung für die Landtagswahl 2013. Außerdem diskutieren die 20 Abgeordneten über den kommenden Staatshaushalt sowie die Stärkung des Tourismus in Bayern. Wichtige Themen werden auch die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende sowie die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat sein – hierzu erwartet die Fraktion am Mittwoch den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte in seinem Begrüßungsstatement: „Wir FREIE WÄHLER werden den Überblick über die Vielzahl politischer Baustellen der Bayerischen Staatsregierung nicht verlieren. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir Bayern als Ganzes nach vorne bringen und auf unserer Klausurtagung wichtige politische Weichenstellungen für die Zukunft Bayerns nach 2013 diskutieren. Wir FREIE WÄHLER halten an wohnortnahen Schulen, an mehr Lehrern und kleineren Klassen sowie dem zügigen Ausbau des schnellen Internets ebenso fest wie an sanierten Staatsstraßen und einer angemessenen Tourismusförderung. Es ist uns äußerst wichtig, die historisch gewachsene regionale Vielfalt Bayerns zu fördern. Dazu gehört auch, dass Franken nicht abgehängt werden darf, da Franken in der Wahrnehmung der Bayerischen Staatsregierung einen zu geringen Stellenwert einnimmt.“ Aiwanger schnitt in seiner Rede viele Themen an, die auch Bambergs Bürgermeister Werner Hipelius auf den Nägeln brannten: ab dem Jahr 2015 stehe die Konversion ehemaliger Armeestandorte an, bei denen eine sinnvolle Nachnutzung erreicht werden solle. Die Sanierung zahlreicher Schulgebäude wegen neuer Brandschutzvorschriften sei eine weitere Herausforderung für die Stadt. Auch der Ausbau der ICE-Trasse müsse mit Bedacht geplant werden, um den Status als Weltkulturerbe der UNESCO nicht zu gefährden. Doch Bamberg böte als Tourismus- und Indus­triestandort auch eine hohe Lebensqualität. Aiwanger sagte abschließend, die Bedeutung des ländlichen Raumes in Bayern sei „für uns FREIE WÄHLER entscheidend, denn die Menschen müssen auch dort eine Zukunft haben.“ Die Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird am Nachmittag mit Beratungen zum Staatshaushalt, dem Besuch der Landesgartenschau Bamberg sowie einem Meinungsaustausch mit Land- und Bezirksräten der FREIEN WÄHLER fortgesetzt.