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15.09.2022

Herbstklausur in Nördlingen: FREIE WÄHLER-Fraktion beschließt Resolutionen zu Inflation, beruflicher Bildung, Verteidigungsindustrie, Baustoffen und Schienenverkehr

Streibl: Pleitewelle muss ebenso verhindert werden wie Zerbröseln der Mittelschicht

München. Stärkung der bayerischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie, Nachwuchssicherung im Handwerk, zukunftssichere Baustoffauswahl und Reaktivierung von Bahnstrecken in ländlichen Regionen – im Rahmen ihrer Klausurtagung im schwäbischen Nördlingen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Reihe richtungsweisender Resolutionen verabschiedet. „Wir setzen uns als Kraft der bürgerlichen Mitte seit Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns ein – vor allem der ländliche Raum muss wieder eine bessere Perspektive bekommen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Dazu brauche es gezielte Strukturpolitik, die auf attraktive Standortfaktoren auch für kleine und mittelständische Unternehmen, eine leistungsfähige Infrastruktur und flächendeckende Mobilität setze. Auch für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der verheerenden Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs setzt sich die Fraktion mit einer Resolution ein.

Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind in strukturschwachen Regionen in den vergangenen Jahren erheblich zurückgefahren worden. Viele Bus- und Bahnhaltepunkte wurden aufgegeben und ganze Schienenabschnitte stillgelegt“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Manfred Eibl. „Das war ein schwerer Fehler. Denn gerade auf dem Land braucht es ein flächendeckend attraktives ÖPNV-Angebot, um die Menschen vor Ort zu halten.“ Auch vor Schwaben habe diese fatale Entwicklung nicht Halt gemacht. „Weil die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken einen wichtigen Beitrag zur ländlichen Mobilität und zur Verkehrswende insgesamt leisten kann, setzen wir uns mittels Resolution für die rasche und vor allem vollständige Reaktivierung der Romantischen Schiene sowie der Hesselbergbahn ein“, so Eibl. Investitionen in den öffentlichen Verkehr seien Investitionen in Bayerns Zukunft. Sie stärkten die Heimat und förderten den Klimaschutz. Deshalb setze sich die Fraktion auch intensiv für die Reaktivierung der Staudenbahn von Bad Wörishofen bis Augsburg ein. „Es handelt sich hier ebenfalls um ein schwäbisches Projekt, das hohe Priorität genießt“, betont Eibl.

Weiteres Kernanliegen der Fraktion ist, bayerische Unternehmen nachhaltig zu stärken, damit diese im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können. „Mit einer Resolution haben wir unser Ziel bekräftigt, den starken bayerischen Standort für die Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungsbranche zu erhalten und seine internationale Spitzenposition durch konsequente Nutzung des vorhandenen Innovationspotentials auch für die Zukunft sicherstellen“, erläuterte der verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl. „Wir unterstützen die bayerische Technologieförderung für die Luftfahrtbranche ausdrücklich und werden uns im Bundesrat weiter für eine kontinuierliche Verteidigungspolitik starkmachen, um der bayerischen Verteidigungsindustrie die notwendige Planbarkeit zu ermöglichen.“

Auch für eine Stärkung des Handwerks als wichtiger Säule der bayerischen Wirtschaft setzt sich die Fraktion ein. „Das Handwerk steht derzeit vor zwei großen Herausforderungen: die digitale Transformation und der Fachkräftemangel. Mittels Resolution haben wir uns deshalb in engem Schulterschluss mit den FREIE WÄHLER-geführten Ministerien für Wirtschaft sowie für Kultus darauf verständigt, das bayerische Handwerk mit einem breiten Maßnahmenpaket unterstützen zu wollen“, erklärt Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Landtagsbildungsausschusses. Darin bekräftigen die Abgeordneten ihre Unterstützung für die Errichtung neuer beruflicher Bildungszentren, machen sich für eine Stärkung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung stark und befürworten eine Verstetigung des erfolgreich gestarteten Förderprogramms „Handwerk Innovativ“. Wir stärken die Berufsorientierung an allen Schularten nachhaltig – als Markenzeichen für Bayerns beste Bildung. Gerade in diesen nicht einfachen Zeiten bringen wir neuen Gründergeist an Bayerns Schulen“, so Gotthardt.

Die sich zuspitzende Baustoffkrise hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ebenfalls im Blick: Die Abgeordneten wollen Bauherren spürbar entlasten und machen sich deshalb mittels einer weiteren Resolution für eine angemessene und ausgewogene Förderkulisse stark.„Wir setzen uns dafür ein, dass keine Bauweise gegenüber einer anderen bevorzugt wird – weder die Massiv- noch die Leichtbauweise. Vielmehr muss die effizienteste, ökologischste und langlebigste Materialauswahl auf Basis von Standort, Nutzung, regionaler Baustoffverfügbarkeit und sonstigen Zielen getroffen werden“, betont Friedl. „Staatliche Vorgaben für Qualitätskriterien und Energieeffizienz sowie staatliche Förderungen dürfen einzelne Materialien und Technologien keinesfalls einseitig bevorzugen“, so Friedl. „Deshalb fordern wir in unserer ResolutionNeutralität bei der Auswahl von Baumaterialien und Entscheidungsfreiheit für Bauherren.“

Außerdem hat es sich die FREIE WÄHLER-Fraktion zum Ziel gemacht, Menschen und Unternehmen angesichts der dramatischen Inflation wirksam zu entlasten. Mittels Resolution haben die Abgeordneten einen 20-Punkte-Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Verteuerung verabschiedet. „Darin fordern wir unter anderem einen konsequenten Abbau der kalten Progression, eine dauerhafte sowie weitere Erhöhung des geltenden Steuerfreibetrags, krisenbedingte regelmäßige Unterstützungsleistungen für private Haushalte in Abhängigkeit vom Energiepreisniveau sowie die Einführung eines europäischen Industriestrompreises zur Entlastung insbesondere von energieintensiven Unternehmen“, erklärt Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher. Zudem sollen Rentnerinnen und Rentner, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Studierende sowie Empfängerinnen und Empfänger von Lohnersatz- bzw. BAföG-Leistungen bei künftigen Energiepreispauschalen bedarfsgerecht berücksichtigt werden.

„Uns steht ein schwieriger Winter bevor: Es ist mit weiteren Preissteigerungen nicht nur im Energiesektor zu rechnen und Unternehmen werden ihre gestiegenen Kosten vermehrt über höhere Produktpreise an ihre Kunden weitergeben.“ Durch die hiermit angeheizte Inflation werde die Kaufkraft weiter sinken, so Streibl. „Umso ärgerlicher ist es, dass die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung nicht erkennen lassen, dass Scholz es mit seiner Ankündigung, niemand werde alleine gelassen, auch tatsächlich ernst meint.“ Gerade deshalb sei die bayerische Stimme im Bundesrat als Korrektiv der Berliner Beschlüsse so wichtig.Als FREIE WÄHLER-Fraktion werden wir uns auf Bundesebene weiter mit Nachdruck für eine wirksame Entlastung aller Bürger einsetzen. Eine Pleitewelle muss ebenso verhindert werden wie ein Zerbröseln der Mittelschicht“, so Streibl abschließend.

Hinweis: Die erwähnten Resolutionen finden Sie HIER.


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