Heute im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion stärkt mit Hochschulinnovationsgesetz Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern

München. Mehr Teilhabe für Studierende, mehr Gleichstellung auf allen Ebenen und mehr Innovationsfreude durch gezielten Technologietransfer und Exzellenzförderung: Das sind die Eckpfeiler des neuen Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes, das heute im Plenum nach über zweijähriger Beratungszeit verabschiedet werden wird. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist die Verabschiedung ein „echter Meilenstein“, wie ihr hochschulpolitischer Sprecher Dr. Hubert Faltermeier betont: „Das HIG ist nicht weniger als der Nukleus unserer FREIE WÄHLER-Hochschulpolitik: Es sorgt für mehr Agilität bei gleichzeitiger Sicherung bewährter verfassungskonformer Strukturen, fördert Exzellenz, treibt die Gleichstellung auf allen Ebenen voran und stärkt die Studierendenbeteiligung. Das macht das HIG zum modernsten Hochschulgesetz in Deutschland.“

Ein Coup ist der FREIE WÄHLER-Fraktion in punctoGleichstellung der Frauen an Hochschulengelungen: „Mit dem HIG werden erstmals in der bayerischen Hochschulgeschichte konkrete Vorkehrungen getroffen, um die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern an den staatlichen Hochschulen zu erreichen“, so Kerstin Radler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im federführenden Wissenschaftsausschuss. Konkret sollen die Hochschulen die Erhöhung der Frauenanteile in allen Fächern und auf allen Ebenen, in denen Frauen bislang unterrepräsentiert sind, aktiv voranbringen. Hierzu wird ein Kaskadenmodell eingeführt, das konkrete Zielvorgaben für die Erhöhung der Frauenanteile vorsieht. Zudem soll sich die Hochschulleitung zu mindestens 40 Prozent aus Frauen zusammensetzen.

„Ein großer Erfolg ist für unsere Fraktion außerdem, dass mit dem Landesstudierendenrat nunmehr auch die Stimme der Studierenden den ihr zustehenden Platz in der Hochschullandschaft findet – erstmals eingebettet in einen gesetzlichen Rahmen“, sagt Faltermeier. Auch das Hochschulpersonal profitiere von der Gesetzesänderung: Die Berufung von Professoren wird beschleunigt, Karrierechancen für angehende Professoren verbessert. Daneben können diese sich und ihre Mitarbeiter künftig leichter an Unternehmen beteiligen oder auch Ausgründungen besser unterstützen.

„Mit dem HIG leiten wir die größte Reform der bayerischen Hochschullandschaft seit 16 Jahren ein“, betont Radler. „Unser Gesetz ist Teil der Zukunftsoffensive ‚Hightech Agenda Bayern‘ des Bayerischen Wissenschaftsministeriums und wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Forschungsland Bayern für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfest aufzustellen und auf internationales Spitzenniveau zu heben.“ So werde das Gesetz perspektivisch auch helfen, bayerisches Spitzenpersonal vor Ort auszubilden und dank attraktiver Rahmenbedingungen wie Gründungsförderung, Technologietransfer, Internationalisierung und Innovationsförderung auch im Freistaat zu halten.

Dazu ergänzt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl: „Mit unserem Gesetz sorgen wir für echte Exzellenz, zusätzliche Forschungsstärke und attraktive Studienbedingungen – das sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Wissenschaftspolitik, die auf hervorragend ausgebildetes Personal und die Innovationskraft der bayerischen Forschungslandschaft setzt.“