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Florian StreiblFlorian Streibl
27.01.2011

Hilfe für Missbrauchsopfer

Freie Wähler verärgert über Ablehnung der Hilfe für Missbrauchsopfer

 

Streibl: Mit bloßen Lippenbekenntnissen ist den Opfern nicht geholfen!

 

Im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags stand heute der Antrag der Freien Wähler zum modifizierten Täter-Opfer-Ausgleich auf der Tagesordnung. Die Fraktion wollte damit Missbrauchsopfern von Sexualdelikten eine Möglichkeit geben, die an ihnen begangenen Verbrechen aufzuarbeiten. Auch sollte dadurch die Verjährungsproblematik entschärft werden. Meistens seien derartige Taten straf- und zivilrechtlich schon verjährt, weil gerade Kinder oft erst nach vielen Jahren im Erwachsenenalter über das Geschehene sprechen könnten, so der rechtspolitische Fraktionssprecher Florian Streibl. Zwar sei die Absicht der Freien Wähler, die bisher äußerst ungünstige Situation von Missbrauchsopfern durch diesen Antrag zu verbessern, nachvollzogen worden, so Streibl verärgert: „Leider konnten sich die anderen Fraktionen jedoch nicht dazu durchringen, dem Antrag zuzustimmen. Stattdessen wurden einmal mehr juristische Spitzfindigkeiten ausgetauscht.“

Streibl, der sich seit längerem für die Interessen von Missbrauchsopfern engagiert, bedauerte, dass die Opfer weiterhin mit leeren Händen dastünden, weil die meisten Taten nach derzeitiger Rechtslage schon verjährt seien. Dennoch appellierte er an die Fraktionen, die auch in der Bundespolitik vertreten sind, sich für Verbesserungen einzusetzen: „Es wäre schön, wenn wir durch diesen Antrag eine Diskussion anstoßen könnten, die auf Bundesebene weitergeführt wird. Mit bloßen Lippenbekenntnissen ist den Opfern nicht geholfen!“


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