Hochschulausbau ungenügend

Die Freien Wähler haben mit Überraschung auf das heutige, vom Arbeitskreis für Hochschule, Forschung und Kultur der CSU im Bayerischen Landtag vorgestellte, „ehrgeizige“ Ausbauprogramm zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen reagiert. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion sagte, die Freien Wähler erwarteten von Ministerpräsident Seehofer und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch mindestens eine Realisierung zusätzlicher 10.000 Studienplätze, denn „die bereits vorgesehene Schaffung von 38.000 Studienplätzen wird dem Studentenansturm auf keinen Fall gerecht werden. Die bisher getroffenen Maßnahmen der Staatsregierung sind mehr als enttäuschend. Es bereitet uns große Sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler des Doppelten Abiturjahrgangs 2011 sehenden Auges in große Schwierigkeiten gestürzt werden, denn selbst die von den Freien Wähler angeregte Online-Umfrage zur Bedarfserhebung des Doppelten Abiturjahrgangs 2011 musste im Dezember vom Kultusministerium nach wenigen Minuten aus technischen Gründen kleinlaut geschlossen werden.“

Piazolo kritisierte weiter, Wissenschaftsminister Heubisch (FDP), nach eigenen Worten stets im Einsatz für die Schaffung weiterer Studienplätze, habe sein Engagement still und leise begraben. Der FDP-Mann hatte beteuert, um die im Koalitionsvertrag immer noch unter Finanzierungsvorbehalt stehenden 10.000 zusätzlichen Studienplätze kämpfen zu wollen. „Diese so dringend benötigten 10.000 zusätzlichen Studienplätze sind nun wohl endgültig vom Tisch“, reklamierte Piazolo. „Im kürzlich veröffentlichten Entwurf für den Finanzplan 2010 bis 2014 sieht die Staatsregierung hierfür keinerlei Finanzspielraum mehr. Angesichts dessen sind die 80 von Heubisch zusätzlich geschaffenen Medizinstudienplätze für dieses und die beiden kommenden Jahre mehr als dürftig. Nie und nimmer können sie den tatsächlichen Bedarf decken. 50.000 zusätzliche Schulabgänger aus dem Doppelten Abiturjahrgang, die in wenigen Monaten an unsere Fachhochschulen und Universitäten drängen, werden zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie neben den Hochschulen nun auch den Sozialträgern im Freistaat drohen, sind in diesen Zahlen noch nicht einmal berücksichtigt! Für mich ist die Glaubwürdigkeit des Wissenschaftsministers massiv in Frage gestellt.“