Hochwasserschutz statt Staustufen
FREIE WÄHLER zur Debatte um den Donauausbau
Aiwanger: Hochwasserschutz statt Staustufenplanung
In der aktuellen Debatte um Pläne zum Staustufenausbau der Donau fordert der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger, „sich auf das Wichtigste zu konzentrieren. Es ist überfällig, schnellstmöglich die Hochwasserdeiche im Bereich Niederwinkling zwischen Straubing und Deggendorf auf einhundertjährigen Hochwasserschutz auszubauen, anstatt eine halbe Milliarde Euro für eine unnötige Staustufe ins Wasser zu setzen.“
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass die Forderungen der Kommunen Niederwinkling und Mariaposching ernst genommen und die Überschwemmungsgefahr für ein Gebiet, das von 2.000 Menschen bewohnt wird, minimiert wird. „Hierzu wären auf einer Länge von rund zehn Kilometern Deichbaumaßnahmen nötig, wofür insgesamt Kosten von rund 50 Millionen Euro veranschlagt werden; bei einer Beteiligung des Bundes von einem Drittel. Ministerpräsident Seehofer hatte bereits Ende 2008 versprochen, sich für diesen Hochwasserschutz einzusetzen, passiert ist bis heute nichts. Stattdessen hegt die Staatsregierung Pläne für einen teuren Staustufenausbau der Donau, welcher von den anliegenden Kommunen und Fachkreisen in Frage gestellt wird“, so Aiwanger weiter.
Die FREIEN WÄHLER kritisieren seit längerem, dass das Gutachten, welches die Staustufenlösung untersuchen soll, von der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH durchgeführt wird – also einer Tochtergesellschaft der Rhein-Main-Donau AG, welche Hauptnutznießer eines Staustufenausbaus wäre. Die FREIEN WÄHLER haben daher einen Antrag eingebracht, den Hochwasserschutz schnellstmöglich voranzutreiben. Aiwanger abschließend: „Wir FREIE WÄHLER warnen vor größenwahnsinnigen Planungen und fordern Land und Bund stattdessen auf, sich auf das Vordringliche und Bezahlbare zu konzentrieren: den Schutz der Bevölkerung vor Hochwasserereignissen.“