Hochwasserschutz und Nein zum Donaustaustufenausbau

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert nach der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, dass es in dessen Amtszeit keinen Staustufenausbau an der Donau gebe, Klarheit. Aiwanger: „Wir wollen nun wissen, wie belastbar diese Aussagen des Ministerpräsidenten sind und was die Bürger davon haben. Der Hochwasserschutz muss schnellstmöglich realisiert werden, die Mittel aus dem dafür zugesicherten Sonderprogramm müssen noch vor der Landtagswahl in diesem Jahr fließen. Was passiert, wenn Seehofers Amtszeit schon in diesem Jahr enden sollte?“ Um Klarheit zu erhalten, hat Aiwanger am Montag eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Aiwanger erhofft sich aus der Antwort der Staatsregierung eindeutige Aussagen: „Bereits im November 2008 hat Ministerpräsident Seehofer zugesichert, sich ‚sofort‘ für den Hochwasserschutz an der Donau einzusetzen. Im Dezember 2009 haben Vertreter des Umweltministeriums versprochen, für ‚sofortigen Hochwasserschutz‘ im Polder Sulzbach, Gemeindebereich Niederwinkling und Mariaposching, tätig zu werden. Jetzt muss endlich etwas passieren.“

Darüber hinaus warnt Aiwanger die CSU davor, sich bei der Staustufenfrage Hintertürchen offen zu halten: „Auch bekennende Staustufenbefürworter wie der Bundestagsabgeordnete Barthl Kalb oder der Landtagsabgeordnete Erwin Huber können anscheinend mit Seehofers Gesinnungswandel leben. Ist das Ganze also nur eine Mogelpackung? Wird das Thema nur bis zur Wahl auf Eis gelegt? Wenn es um unsinnige Großprojekte geht, ist der CSU nicht über den Weg zu trauen. Selbst der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn wird von der CSU bis heute nicht anerkannt.“