Hochwasserschutz vorantreiben

Die dramatische Hochwasserlage in Teilen Bayerns hat vergangenes Jahr erneut gezeigt, dass ein verbesserter Hochwasserschutz unabdingbar ist. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einen fairen Interessenausgleich und Vertrauen in das staatliche Handeln von Seiten der Bevölkerung voraussetzt“, stellt Ulrike Müller, ehemalige Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Deshalb sei es wichtig, entsprechende Entschädigungsmodalitäten für die betroffenen landwirtschaftlichen Nutzflächen zu vereinbaren, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden“, so die heutige Europaparlamentarierin Müller in einem Antrag vom 29. September 2014.

Ein Beispiel sei der sogenannte „Riedstrom“ in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries. „Hier wird zum Schutz der Bevölkerung bei Hochwasser gezielt Wasser ausgeleitet. Dieses Beispiel zeigt, dass wir vor Ort pragmatische Lösungen für die betroffenen Landwirte finden können und müssen“, erklärt Müller. Bei komplexen Sachverhalten, denen die rechtliche Expertise mehrerer Jahrzehnte vorausgehe, sei es notwendig, eine politische Lösung vorzugeben. Unklare Verhältnisse und damit verbundene Rechtsstreitigkeiten seien nicht zielführend. Deshalb müssten Entschädigungsmodalitäten im Sinne der betroffenen Landwirte festgelegt werden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb in einem Antrag auf, entsprechende Ausgleichszahlungen für die Landwirte entlang des „Riedstroms“ auf den Weg zu bringen – analog der Entschädigung für den Ausgleich von Flutpoldern.

„Die Landespolitik muss auch die Tatsache würdigen, dass Landwirte bereit sind, ihre Nutzflächen zur gezielten Ausleitung der Wassermassen unbürokratisch zur Verfügung zu stellen“, erläutert Müller. Von den Entschädigungsmodalitäten hänge auch die Akzeptanz weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen innerhalb der Bevölkerung ab. Ziel müsse es zudem sein, eine ‚Win-win-Situation‘ zwischen Wasserwirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft zu finden.