Hohe Mietkosten für Deutsches Museum in Nürnberg – FREIE WÄHLER fordern frühzeitige Einbindung des Landtags in künftige Investitionsentscheidungen

Muthmann: Keine Millionen-Ausgaben am Landtag vorbei

München. Im Bayerischen Landtag gibt es weiterhin Krach um die hohen Mietkosten für das Deutsche Museum in Nürnberg. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Landtag künftig frühzeitig und umfassend über Bau‑, Miet- oder Kaufprojekte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu informieren – sofern zu diesem Zweck Haushaltsmittel verwendet werden und die Projekte von erheblichem Wert oder besonderer Bedeutung sind.

Alexander Muthmann, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, verweist auf den Anlass des Antrags und kritisiert erneut, dass die Staatsregierung das Prestigeprojekt der Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums am Landtag vorbei geplant habe. „Hier fallen in den kommenden 25 Jahren 70 Millionen Euro an Mietkosten an, ohne dass der Haushaltsausschuss dem zugestimmt hätte.“

Muthmann verweist darauf, dass bei eigenen Investitionen des Freistaats bereits ab einer Ausgabenhöhe von einer Million Euro der Haushaltsausschuss eingebunden werden muss. Damit der Landtag seiner Verpflichtung gegenüber dem Bürger nachkommen könne, Steuern sparsam einzusetzen, müssten auch Investitionsentscheidungen der mittelbaren Staatsverwaltung gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber transparent gemacht werden, fordert Muthmann. Zudem sollten künftig die für die Entscheidung erheblichen Grundlagen vorgelegt werden – insbesondere die Wirtschaftlichkeitsberechnung. „Leider hat die CSU diese von uns geforderte haushalterische Kontrolle abgelehnt und der Staatsregierung damit einen Freibrief erteilt, weiter Mietverträge in Millionenhöhe am Parlament vorbei abzuschließen."

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".