In die Zukunft der Bürger investieren
FREIE WÄHLER berieten am letzten Tag ihrer Klausurtagung in Augsburg über Nachtragshaushalt 2012
Augsburg (do). Am letzten Tag ihrer Winterklausurtagung in Augsburg haben die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Entwurf der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt 2012 kritisiert. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Manfred Pointner sagte, trotz üppig sprudelnder Steuerquellen sei der Haushalt nicht nachhaltig aufgestellt. „In die Zukunft der Bürger zu investieren bedeutet für uns die Stärkung der politischen Kernfelder Bildung, Kommunen, öffentlicher Dienst, Breitband und Energieeinsparung.“
Pointner sagte weiter, es sei unverständlich, warum die Staatsregierung Rücklagen für die Beamtenversorgung nicht wieder in Angriff nehme. „Die Bemühungen der Staatsregierung für die bayerischen Beamten sind nach der Sparorgie des Vorjahres bestenfalls als ‚halbherzig‘ zu bezeichnen. Wenn man den Beamten Sparopfer in schwierigen Haushaltszeiten aufzwingt, dann müssen sie in der jetzigen Zeit des Booms und der sprudelnden Steuerquellen auch davon profitieren – und zwar in Euro und Cent!"
Bei der Bildung gehe es den FREIEN WÄHLERN um qualitative Verbesserungen – von der Kinderkrippe über die frühkindliche Bildung bis hin zur Hochschule. Im Bauunterhalt spare die Staatsregierung ebenfalls an der falschen Stelle – und schade damit auch dem Handwerk, so Pointner: „Die Rücklage jetzt aufzublähen, um dann im Wahljahr 2013 mit Geld um sich schmeißen zu können, ist keine vernünftige Politik. Stattdessen hätten wir deutlich größere Tilgungsanstrengungen als von der Staatsregierung geplant erwartet. In die Zukunft der Bürger investieren bedeutet für uns auch, gezielt Mittel in die Energieeinsparung und in die Infrastruktur zu stecken. Auch die Kommunen benötigen mehr Geld, um die Zukunft vor Ort gestalten zu können.“