23.05.2017
Innere Sicherheit: Gottstein / FREIE WÄHLER fordert verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundesländern
Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Unions-Fraktionschefs beenden Konferenz in München“:
„Die Befugnisse sind das eine, die Umsetzung ist das andere – und zwar das Entscheidende. Bei sämtlichen sicherheitsrelevanten Schreckensmeldungen im vergangenen Jahr im Bund waren nicht fehlende Befugnisse und Gesetzesvorgaben ausschlaggebend, sondern Sicherheitsmängel durch fehlende technische und personelle Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Mangelndes Personal auf Bundes- und Länderebene spielt leider ebenfalls eine fatale Rolle. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb deutliche Nachbesserungen in diesem Bereich.“