Interfraktionelle Einigkeit bei kommunaler Förderung
Hanisch: Ein wichtiger Schritt für alle Kommunen
München (lb). Kommunen sollen künftig weniger unter Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und der Auszahlung staatlicher Zuwendungen leiden. Dazu zählen unter anderem Projektförderungen in der Jugendarbeit, Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen oder Zuschüsse beim kommunalen Straßenbau. Eine Arbeitsgruppe, die sich auf Initiative des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gebildet hatte, hat gestern eine wesentliche Verbesserung für die Zuwendungsempfänger erreicht. Unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) hatten sich Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und von Ministerien in sechs Sitzungen zusammen mit je einem Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen darauf verständigt, die Staatsregierung aufzufordern, wesentliche Verbesserungen vorzunehmen.
Sie soll zum einen dafür sorgen, dass künftig über Anträge auf Zuwendungen aus kommunalen Förderprogrammen spätestens fünf Monate nach Eingang der erforderlichen vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Bewilligungsstelle entschieden ist. Sollte das in begründeten Einzelfällen nicht möglich sein, muss der Antragsteller zumindest informiert werden. Zum anderen soll die eventuelle Einbehaltung einer Schlussrate bei Zuwendungen über 100.000 Euro in der Regel nicht mehr als fünf Prozent betragen. Ein wichtiges Ergebnis hatte die Arbeitsgruppe bereits vorher erbracht: Es wurde eine Übersicht über sämtliche bayerischen Zuwendungen erstellt, die es in dieser Form vorher nicht gegeben hat und die den Kommunen die Auswahl erleichtern soll. „Uns ist wichtig, dass Kommunen künftig schneller, unbürokratischer und mit weniger Risikolast an Fördergelder kommen“, begründet Hanisch die Initiative.
Hanisch bedauerte, dass nicht alle Anregungen der Arbeitsgruppe aufgegriffen werden konnten, um den „Zuwendungsdschungel“ noch weiter zu durchforsten. „Wir haben uns auf das geeinigt, was für alle Beteiligten vertretbar war.“ Hanisch hat deshalb angeregt, mit der Arbeitsgruppe in der nächsten Legislaturperiode fortzufahren.