Interfraktioneller Austausch in München: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz formulieren gemeinsame energiepolitische Ziele

München. Zuverlässig, bezahlbar, nachhaltig – so soll nach Meinung der drei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz die Zukunft der Energieversorgung aussehen. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie des Klimawandels diskutierten die Abgeordneten am Samstag auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl bei einem interfraktionellen Austausch im Bayerischen Landtag über die Energiepolitik in Deutschland. Bereits am Freitag fand ein gemeinsamer Besuch im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching statt, wo an den Grundlagen zukünftiger Energieerzeugung mittels Fusionstechnologie gearbeitet wird. Dort tauschten sich die Abgeordneten mit den dort forschenden Wissenschaftlern sowie dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger aus.

Dieser betonte, dass die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag die Antreiber nachhaltiger Energietechnologien von der Forschung bis zur Anwendung im Freistaat seien: „Vom Ausbau der Wasserstofftechnologien bis hin zur Ausweitung von Freiflächen-PV und jetzt aktuell die 10H-Ausnahmen haben wir in den letzten Jahren wie in keinem anderen Land die zentralen Themen für eine nachhaltige Energieversorgung unserer Heimat vorangebracht“, so Aiwanger.

Streibl ergänzt: „Wir wollen die regionale, dezentrale und bürgernahe Versorgung stärken sowie Importe ausländischer Ressourcen diversifizieren, um Abhängigkeiten konsequent zu reduzieren. Dafür setzen wir auf eine dreigliederige Strategie aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die wir am Samstag in der gemeinsamen Resolution ‚Zukunft der Energieversorgung – zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig‘ verabschiedet haben.“

Kurzfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Importvolumen verringert werden – insbesondere aus Russland. „Nur so kann eine sichere Energieversorgung gewährleistet werden. Einen vorschnellen Boykott russischer Erdgaslieferungen ohne vorherige Gewährleistung der Versorgungssicherheit lehnen wir konsequent ab“, so Streibl weiter.

Christine Wernicke, Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Brandenburger Landtag, pflichtet Streibl bei: „Uns vereint das Ziel, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Energie muss dabei für jeden Bürger bezahlbar bleiben – egal ob in Form von elektrischem Strom, Wärme oder Kraftstoffen.“

Streibl erklärt, dass mittelfristig unter anderem die Wasserstoffwirtschaft europaweit erheblich ausgebaut werden muss. „Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, insbesondere in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur an Pipelines und Wasserstoff-Tankstellen zu investieren. Weiterhin müssen die nationalen Nutzungsmöglichkeiten für Ammoniak ausgebaut sowie weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte konsequent gefördert werden“, so Streibl. Wichtige Schwerpunkte lägen dabei nicht nur in der Stromerzeugung, sondern auch in den Bereichen Wärmeversorgung und Mobilität.

Um die Energiewende langfristig zu meistern, sei es zudem notwendig, völlig neuartige Technologien zu unterstützen. „Dies erstreckt sich einerseits auf innovative Speichertechnologien für Strom und Wärme, welche die hohe Fluktuation erneuerbarer Energiequellen wie Wind und Sonne ausgleichen können. Andererseits soll auch die Fusionstechnologie als möglicher grundlastfähiger Stromlieferant weiter erforscht werden, wie es beim Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching geschieht“, betont Streibl.

Wernicke weist darauf hin, dass bei der langfristigen Umstellung der Energieerzeugung jedes Bundesland andere Voraussetzungen habe und daher regional angepasste Lösungen entwickeln müsse. „In Brandenburg setzen wir beispielsweise nicht auf den weiteren Ausbau der bei uns schon jetzt im Übermaß vorhandenen Windenergie. Stattdessen wollen wir deutlich mehr Photovoltaik auf Dächer und sonst kaum nutzbare Flächen bringen – vor allem in die ehemaligen Tagebaue der Lausitz“, so Wernicke.

Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, sieht die politische Grund-DNA der FREIEN WÄHLER in einer Politik der Region für die Regionen. „Dies steht einer landesübergreifenden Politik sowie einem bundesweiten Austausch der Landtagsabgeordneten nicht entgegen. Im Gegenteil: Als FREIER WÄHLER in Rheinland-Pfalz finde ich es sehr angenehm, mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bayern und Brandenburg zu beraten“, betont Kunz. Denn immer wieder fänden sich Gemeinsamkeiten aus der Landes- und Regionalpolitik. 

Es sei daher zum Vorteil aller, sich regelmäßig an einen Tisch zu setzen und die Möglichkeiten der politischen Gestaltung der einzelnen Regionen zusammenfließen zu lassen. „Die damit im Kontext stehende Resolution spiegelt demnach Gemeinsamkeiten der jeweiligen Gebiete wider und wird zukünftig in der Einzelbetrachtung in Rheinland-Pfalz Anwendung finden. Im politischen Alltag wird dann eine daraus resultierende Quintessenz in die Ausschüsse eingebracht, um das beste Ergebnis für die Menschen vor Ort zu erzielen“, so Kunz abschließend.

Hinweis: Die erwähnte Resolution „Zukunft der Energieversorgung – zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig“ finden Sie HIER. 

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