Interview in der Passauer Neuen Presse über die Folgen der Anschläge in Bayern – und was Bund und Land nun dringend tun müssen!

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht bei CSU und Behörden schwere Versäumnisse in der Flüchtlingskrise und bei der Aufklärung der Anschläge und wirft im PNP-Interview die Frage auf, ob Flüchtlinge „aufgrund ihrer möglichen Traumatisierung stärker anfällig für Gewalt sind, als man bisher meinte“.  

Die Menschen in Bayern sind fassungslos angesichts der zahlreichen Anschläge der vergangenen Tage. Haben Staatsregierung und CSU in Ihren Augen irgendwo versagt?  

Aiwanger: Die CSU als Teil der Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung, als Staatsregierung müssen sie dafür sorgen, dass polizeibekannte Gefährder sich nicht so frei bewegen können. Das Gewaltpotenzial der Täter wurde unterschätzt. Die Attentäter der letzten Tage waren entweder polizeibekannt, als abgelehnte Asylbewerber bekannt oder in psychologischer Behandlung. Was ist nötig?  

Aiwanger: Staatsregierung und CSU müssen das, was sie sagen, endlich auch in konsequentes Handeln umsetzen. Es ist nicht akzeptabel, polizeibekannten Mehrfachstraftätern und abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, hierzulande Gewalttaten auszuüben. Bayerns Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass es unter uns tickende Zeitbomben gibt. Das Gefährdungspotenzial, das in Bayern so massiv zugeschlagen hat, muss genau analysiert werden, die Lage muss offen und ehrlich artikuliert werden. Und zusammen mit dem Bund muss dafür gesorgt werden, dass dieses Gefährdungspotenzial reduziert wird.  

Aber europa- und weltweit wurde das Handeln der Polizei beim Amoklauf von München gelobt.

Aiwanger: Die Polizei ist nicht die Staatsregierung. Die Polizei hat in der Tat hervorragend und massiv reagiert – und so vielleicht Schlimmeres verhindert. Bisher haben Meinungsmacher und Politik gesagt: Es wird schon nichts passieren. Das geht jetzt nicht mehr. Man muss die Gefährdung, die so real geworden ist, endlich ernster nehmen. Die Bevölkerung wird nicht mehr akzeptieren, wenn solche Menschen, von denen man hinterher sagt, „ja, der war bekannt“, Derartiges tun können. Der Schutz der Bevölkerung ist jetzt die oberste Prämisse – und nicht immer nur das Individualrecht der Täter.  
 
Sehen Sie die Taten in einem Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?

Aiwanger: Ich glaube, man muss das ganz ehrlich diskutieren. Ein Wegdiskutieren wäre ebenso falsch wie eine Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion zu betreiben. Es ist unübersehbar, dass die Attentäter von Würzburg und Ansbach in Bayern und Reutlingen in Baden-Württemberg als Flüchtlinge gekommen sind. Vielleicht sind diese Menschen aufgrund ihrer möglichen Traumatisierung stärker anfällig für Gewalt, als man bisher meinte. Es wäre deshalb meines Erachtens falsch, das Thema Migration als Risikofaktor auszuschließen. Weil das auch die Bevölkerung nicht mehr glauben würde. Es sieht doch jeder, was los ist.  

Das ist ziemlich viel Kritik an Staatsregierung und CSU in einer Situation, in der sie relativ viel Lob bekommen.  

Aiwanger: Es reicht nicht, wenn sich Innenminister Joachim Herrmann – so, wie nach dem Axt-Attentat von Würzburg – hinstellt, und beklagt, der Bund oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) täten zu wenig. Die CSU ist Teil der Bundesregierung. Wenn 500 000 Fälle beim BAMF noch nicht abgearbeitet sind, man noch nicht einmal die Herkunft dieser Menschen kennt, ihre wahren Namen und ihren Hintergrund, dann muss die CSU eben Druck machen, dass dort Tag und Nacht gearbeitet wird. Es kann doch nicht sein, dass man Menschen wie den Attentäter von Würzburg zwar bereits in Lehrstellen vermittelt, man aber bis heute nicht definitiv sagen kann, woher sie kommen. Bei dem Attentäter von Würzburg kann man bis heute nicht definitiv sagen, ob er nun aus Afghanistan oder Pakistan kommt. Über Jahre hinweg hat es niemand für nötig erachtet, diese Prüfung der Identität mal konsequent vorzunehmen. Das ist eine unverzeihliche Schlamperei und ein selbst provoziertes Sicherheitsrisiko. Des Weiteren müssen abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden – auch das liegt im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Staatsregierung. Und schließlich beklagen wir Freien Wähler seit langem, dass Bayern bis heute zu wenig Asylrichter hat. Ich habe Ministerpräsident Horst Seehofer auch im Landtag persönlich wiederholt gebeten, das zur Chefsache zu machen. Da hat Bayern nicht alles getan, was es in seiner Zuständigkeit tun könnte.  

Bayern wird in den nächsten Tagen wohl ein Sicherheitspaket vorstellen. Unterstützen sie das?  

Aiwanger: Grundsätzlich schon. Aber das alte Problem der CSU ist, dass sie mehr redet als tut. Ich möchte kein neues Attentat an die Wand malen – aber es braucht nicht viel Fantasie für die Feststellung, dass unter diesen Hunderttausenden, die wir ohne jede Personenfeststellung in unser Land gelassen haben, eine erkleckliche Zahl ist, die uns nicht wohlgesonnen sind und uns mit Gewalt überziehen könnten. Wir müssen diejenigen, die uns gefährlich werden könnten, konsequenter unter die Lupe nehmen.

 
Interview: Alexander Kain
Quelle: Passauer Neue Presse vom 26.07.2016