Pressemitteilungen
24.02.2021

„Investitionsprogramm Landwirtschaft“: FREIE WÄHLER-Fraktion will „Bauernmilliarde“ aufstocken

Kraus: Aktuelle coronabedingte Lieferengpässe bei Förderfristen berücksichtigen

München. Seit 11. Januar können Landwirte Anträge auf Mittel aus den Investitionsprogrammen Landwirtschaft und nachhaltige Waldwirtschaft des Bundes beantragen. Mit dem Geld will die Regierung Landwirte unterstützen, in umweltschonende Techniken zu investieren. Doch schon jetzt ist klar: Die sogenannte „Bauernmilliarde“ wird nicht reichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER-Fraktion die Staatsregierung deshalb heute im Plenum auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Mittel des Modernisierungsprogramms nicht nur aufzustocken, sondern die Befristung für Zuwendungsbescheide auch angemessen zu verlängern.

Dazu Dr. Leopold Herz, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und agrarpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landwirtschaft steht aktuell vor enormen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie hat zu Umsatzeinbußen geführt und Transformationsprozesse beschleunigt, der Klimawandel treibt die Verknappung der kostbaren Ressource Wasser an und mit immer neuen Vorgaben aus Brüssel geraten die Bauern regulatorisch zunehmend unter Druck.“ Auch die Waldbauern litten unter den Folgen des Klimawandels bereits erheblich. Insofern sei das großangelegte Investitionsprogramm aus Berlin ausdrücklich zu begrüßen – zumal das Programm den aktuellen Erfordernissen der Landwirtschaft in weiten Teilen Rechnung trage. So sollen mit den Mitteln auch die Herausforderungen der Düngeverordnung abgefedert sowie umweltfreundliche Innovationen und die Digitalisierung der Betriebe gefördert werden, erklärt Herz.

Allerdings seien die Aufgaben, vor denen insbesondere kleinere bäuerliche Betriebe sowie die private Forstwirtschaft aktuell stünden, so gewaltig, dass die bereitgestellten Mittel keinesfalls ausreichten, so Nikolaus Kraus, forstpolitischer Sprecher. Zudem seien die Fristen für die Anschaffung umweltfreundlicher Maschinen zu knapp bemessen – gerade vor dem Hintergrund anhaltender Lieferengpässe aufgrund der Corona-Pandemie. „Das Programm könnte zu einer echten Triebfeder der Erneuerung werden und der Landwirtschaft den dringend nötigen Innovationsschub verpassen. Es wäre überaus bedauerlich, wenn sein Potenzial nur deshalb nicht ausgeschöpft würde, weil der Bund jetzt an der falschen Stelle spart und zu kurze Fristen setzt“, so Kraus.

Zudem gelte es, im Kampf gegen den Klimawandel keine Zeit mehr zu verlieren. „Alle Maßnahmen und Technologien, die dem Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie dem Erhalt der Artenvielfalt dienen, müssen deshalb in einem solchen Umfang gefördert werden, dass deren Anschaffung für die Land- und Forstwirte auch rentabel ist – sonst bleibt von dem ‚größten Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik‘ nicht mehr viel übrig“, mahnt Kraus.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


Archiv