Jahrestag der Flutkatastrophe: Widmann und Aiwanger informieren sich über Folgen des Hochwassers in Simbach am Inn

FREIE WÄHLER: Kommunale Schutzmaßnahmen mit 90 Prozent fördern und schnelle Eingreiftruppe Katastrophenschutz gründen

Simbach. Sieben Tote, mehr als 1.000 Menschen obdachlos, rund 500 Häuser schwer beschädigt: Die Sturzflut vom Juni 2016 hat unfassbares Leid über die Menschen in der Region Simbach am Inn gebracht. Ein Jahr nach der Naturkatastrophe haben die Landshuter FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Jutta Widmann sowie Fraktionschef Hubert Aiwanger am Donnerstag in Simbach am Inn der Opfer gedacht und sich einen Überblick über die Folgen des tausendjährigen Hochwassers verschafft. Bei einem Stadtrundgang informierten sich die Abgeordneten über die Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt. 

Widmann kritisierte in diesem Zusammenhang die Staatsregierung: „Angesichts der immensen Schäden klingt die Ankündigung der Staatsregierung, die Hochwasserhilfen ab 2019 zu beenden, wie blanker Zynismus. Als einziger Anwalt der Kommunen im Bayerischen Landtag werden wir FREIEN WÄHLER uns im Landtag dafür einsetzen, dass diese Hilfen auch über 2018 hinaus den Betroffenen zugutekommen.“ Dies begrüßte Simbachs dritte Bürgermeisterin Christa Kick (UNS-Freie Wähler) ausdrücklich: Viele Bürger könnten gerade in finanzieller Hinsicht weiterhin jede Unterstützung gebrauchen. Unabhängig davon könne ein tausendjähriges Hochwasser durchaus bereits nach ein oder zwei Jahren wiederkehren – Vorsorge sei daher wichtig.

Werner Schießl, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landkreis Rottal-Inn, beklagte, dass ein erheblicher Teil der 6,5 Millionen Euro Spendengelder teils erst mit erheblicher Verzögerung ausgezahlt worden sei – das dürfe sich bei künftigen Großschadensereignissen nicht wiederholen. Der niederbayerische FREIE WÄHLER-Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt forderte mehr dezentralen Hochwasserschutz ein – dieser müsse in der Fläche Bayerns beginnen.

Genau dafür macht sich FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger aktuell im Landtag stark: „Die Staatsregierung muss landesweit dezentrale Wasserrückhaltemöglichkeiten realisieren. Anträge von uns dazu wurden bisher leider von der CSU abgelehnt. Das muss auch besser finanziert und die Kommunen vor allem besser begleitet werden. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER ausreichend Personal bei den Ämtern für ländliche Entwicklung sowie bei den Wasserwirtschaftsämtern. Außerdem muss sich der Freistaat mit 90 Prozent an der Finanzierung kommunaler Hochwasserschutzprojekte beteiligen.“                                             

Zusätzlich fordern die FREIEN WÄHLER eine schnelle Eingreiftruppe aus Experten – unter anderem der Ministerien – um bei Katastrophen den Behörden vor Ort schnelle und qualifizierte Hilfestellung bei der Bewältigung der Situation geben zu können.