Junge Freie Wähler zu Gast bei den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag

München. Um aktuelle Themen der Landespolitik ging es am Mittwoch bei einem Meinungsaustausch zwischen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und drei Vertretern der Jungen Freien Wähler (JFW), die zu einer Sitzung der Fraktion ins Maximilianeum gekommen waren. An dem Gespräch nahmen neben zahlreichen Abgeordneten auch der JFW-Landesvorsitzende Matthias Penkala, dessen Stellvertreter Markus Erhorn sowie der JFW-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Tobias Beck, teil. Die Abgeordneten berichteten über ihre parlamentarische Arbeit und beantworteten zahlreiche Fragen - insbesondere zu Jugendvertretern auf kommunaler Ebene, der Medienausstattung und dem Lehrauftrag von Schulen, dem wachsenden Ärztemangel, den Missständen in der Pflege, die Situation der Hebammen und schleppende Fortschritte beim Breitbandausbau.

Einigkeit herrscht darüber, dass der Breitbandausbau in Bayern alles andere als Weltklasse ist. "Von den 1,5 Milliarden Euro an bereitgestellten Fördermitteln befinden sich nur 900 Millionen Euro tatsächlich in der Förderung", monierte der wirtschaftspolitische Sprecher Thorsten Glauber. Längst hätte die Staatsregierung ein neues Förderprogramm auflegen müssen. "Dann könnte man auch endlich höhere Bandbreiten erzielen als die bislang gesetzlich festgeschriebenen 30Mbit/s." Ziel müsse langfristig sein, jedes Gebäude mit einem eigenen Glasfaserkabel auszustatten. Dazu gehörten auch die bayerischen Schulen, deren IT-Ausstattung dringend modernisiert werden müsse. "Sonst können wir dabei zuschauen, wie die Digitalisierung an uns vorbeizieht", mahnte Glauber.

"Wir brauchen endlich einen Maßnahmenkatalog, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken", betonte der pflegepolitische Sprecher Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer. Bei der Zulassung zum Medizinstudium dürfe die Abiturnote nicht mehr die dominierende Rolle spielen, sondern es müssten berufsspezifische Abschlüsse besonders gewichtet und berücksichtigt werden. Außerdem sei es wichtig, an allen medizinischen Fakultäten Bayerns Lehrstühle für Allgemeinmedizin zu errichten. "Der akute Hausarztmangel ist landauf landab bereits heute festzustellen. Der sich für die Zeit ab 2022 abzeichnende Fachärztemangel muss heute schon dringend durch zielgerichtete Strategien angegangen werden. Dabei muss die Staatsregierung unterstützend tätig werden", kritisierte Bauer.

Wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Gesundheitssystems sei auch, die Missstände in der Pflege anzugehen. "Wir fordern deshalb mindestens eine Ombudsstelle für jeden Regierungsbezirk", so Bauer.

Damit sich mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entschieden, müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, ergänzte die sozialpolitische Sprecherin Gabi Schmidt. Das gelte auch für Hebammen - für diese fordern die FREIEN WÄHLER einen Haftungsfreistellungsfonds: "Damit man in seinem Beruf als Hebamme wieder auskömmlich leben kann", sagte Bauer.

Eva Gottstein, jugend- und frauenpolitische Sprecherin, bekräftigte die JFW in ihren Forderungen: "Offiziell gewählte Jugendvertreter in jedem kommunalen Gremium, vergleichbar mit den in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Ortssprechern, sind eine gute Basis, um der Jugend ein Organ zur Mitsprache zu schaffen."

Bei der Medienausstattung von Schulen sprach sich Gottstein dafür aus, den Einrichtungen Geräte zu stellen. Das erspare eine ständige Kontrolle der Smartphones oder Tablets nach unterrichtsfremden Apps oder Spielen. Zudem mache es das sensible IT-Netzwerk einer Schule sicherer. Zudem mahnte sie an, dass die Schule kein Ort sei, um junge Menschen ausschließlich fit für die Wirtschaft zu machen: "Ziel muss sein, Kinder und Jugendliche zu mündigen und kritisch hinterfragenden Bürgern zu erziehen."