JVA Gablingen: FREIE WÄHLER-Fraktion befürwortet umfassende und lückenlose Aufarbeitung
Scharf: Beamte und Angestellte nicht unter Generalverdacht stellen
Martin Scharf, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht von Justizminister Eisenreich hinsichtlich der Vorfälle in der JVA Gablingen heute im Verfassungsausschuss:
„Staatminister Eisenreich hat im heutigen Bericht dargelegt, dass weiterhin eine umfassende und lückenlose Aufarbeitung der Vorkommnisse in der JVA Gablingen erfolgt und auch in Zukunft erfolgen wird. Dies geschieht sowohl auf strafrechtlicher als auch disziplinarischer Ebene durch die Staatsanwaltschaft Augsburg bzw. die Generalstaatsanwaltschaft München. Die interne Aufarbeitung liegt in der Zuständigkeit des Bayerischen Justizministeriums. Hierzu wurden bereits verschiedenste Maßnahmen ergriffen und unter anderem umgehend eine Taskforce und ein eigenes Fachreferat innerhalb des Justizministeriums gegründet. An dieser Stelle muss jedoch auch zwingend betont werden: Bei den Vorfällen in der JVA Gablingen handelt es sich um Einzelfälle. Daher ist von einem Generalverdacht unbedingt abzusehen. Ich danke allen tadellos arbeitenden Beamten und Angestellten im Justizvollzug, die tagtäglich großartige Arbeit leisten!“