Kabinett beschließt Verschärfung der Maßnahmen gegen Pandemie

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betreffs der Folgen der Corona-Pandemie und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenzheute in der Bayerischen Staatskanzlei:
 
Streibl:
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt, dass Bayern die Beschlüsse des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt sehr schnell umsetzt und konkretisiert – insbesondere, was die Einführung einer Corona-Ampel für Bayern angeht. Bereits Anfang August hatte ich unter dem Eindruck des schweren Corona-Ausbruchs in einer Fabrik im niederbayerischen Mamming dieses Werkzeug zur regionalen Einschätzung der Ausbreitung von COVID-19 gefordert. Die Einführung der Corona-Ampel ist ein großer Erfolg unserer Fraktion und ein bedeutender Schritt hin zu einer noch effektiveren Bekämpfung des Coronavirus. Jetzt ist Bayern auf dem Weg, einheitliche, überschaubare und für jeden verständliche Regelungen zu erlassen, um die exponentielle Ausbreitung des Virus einzudämmen – hoffentlich noch rechtzeitig.“
 
Mehring:
„Einmal mehr hat sich unsere Fraktion als wesentlicher Ideengeber für Bayern gezeigt. Erst gestern hatten wir die Corona-Ampel für den Bayerischen Landtag durchgesetzt, weil das Maximilianeum eine kritische Infrastruktur darstellt, die zwingend entscheidungsfähig bleiben muss. Doch dasselbe gilt für Bayern und Deutschland – der Schutz möglichst vieler Menschen vor einer Neuinfektion mit dem bösartigen Virus ist in den kommenden Wochen entscheidend. Nur wenn wir jetzt begrenzt Verzicht üben, werden wir einen zweiten Lockdown verhindern und Weihnachten mit einem erträglichen Maß an Einschränkungen verleben können. Dass Ministerpräsident Söder unseren Vorschlag einer Corona-Ampel nun auch landesweit aufgreift, zeigt erneut, wie gut unsere Bayernkoalition auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Insoweit als unsere Corona-Ampel-Idee nun zum zentralen Bezugspunkt aller Corona-Regeln im Freistaat erhoben wird, trägt Bayerns erfolgreiche Corona-Strategie damit in Zukunft noch stärker die Handschrift unserer FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.“