Kabinettsbeschluss Kinderbetreuung: ein Reförmchen mit Almosen
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Kabinettsbeschluss Kinderbetreuung: Staatsregierung noch meilenweit entfernt von Versprechungen des Koalitionsvertrags
Schweiger: Statt des versprochenen kostenlosen Kindergartenjahres gibt’s nur ein „Reförmchen mit Almosen“
München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren in ihrer Kindergartenoffensive die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres – so, wie es auch die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2008 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte. „Die jetzt von der Staatsregierung beschlossene Bezuschussung in Höhe von 50 Euro monatlich ist bestenfalls ein Almosen“, so Tanja Schweiger, MdL und kinderpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Auf die längst überfällige und versprochene Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels warteten Kommunen, Kindergartenträger und Eltern dagegen weiterhin vergeblich, so Schweiger. „Frühkindliche Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zu einem ganzheitlichen Bildungskonzept. Hierfür steht der Freistaat in der Verantwortung und muss sich daher auch zu einem Großteil an den Kosten beteiligen.“